Verfassungs- und parlamentsrechtliche Probleme beim Wechsel der Wahlperiode
Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestages im Jahr 2005 stellte sich eine Reihe zum Teil schwieriger verfassungs- und parlamentsrechtlicher Fragen. Bei ihrer Beurteilung war eine bemerkenswerte - auf mangelnder Einsicht in den politischen Prozess beruhende - Verunsic...
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Veröffentlicht in: | Die öffentliche Verwaltung |
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Format: | UnknownFormat |
Sprache: | ger |
Veröffentlicht: |
2009
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Zusammenfassung: | Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestages im Jahr 2005 stellte sich eine Reihe zum Teil schwieriger verfassungs- und parlamentsrechtlicher Fragen. Bei ihrer Beurteilung war eine bemerkenswerte - auf mangelnder Einsicht in den politischen Prozess beruhende - Verunsicherung seitens der Wissenschaft festzustellen. Die Parlamentspraxis hat, teilweise assistiert durch das Bundesverfassungsgericht, pragmatische, aber auch rechtlich nicht zu beanstandende Lösungen gefunden. (Quelle: Verlag / Internet). |
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ISSN: | 0029-859X |