Das Parteiverbot in der wehrhaften Demokratie keine Toleranz gegenüber Feinden der Toleranz!?
Im Zuge der Diskussion über die Anträge, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen, erfährt die Thematik des Parteiverbots als verfassungsrechtliches Instrument und als politische Option besondere Aktualität. Im Rahmen der für die wertgebundene und zugleich wehrhafte Demokratie zu führenden...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Die öffentliche Verwaltung |
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| 1. Verfasser: | |
| Format: | UnknownFormat |
| Sprache: | ger |
| Veröffentlicht: |
2001
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Tag hinzufügen | Zusammenfassung: | Im Zuge der Diskussion über die Anträge, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen, erfährt die Thematik des Parteiverbots als verfassungsrechtliches Instrument und als politische Option besondere Aktualität. Im Rahmen der für die wertgebundene und zugleich wehrhafte Demokratie zu führenden Auseinandersetzung bewegen sich sowohl die Bestimmung der Verbotsvoraussetzungen als auch die Einstufung des Verbotsantrags im Hinblick auf Legalität und Opportunität im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Parteifreiheit und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gleiches gilt für die Frage der Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundatzses. Daraus ergibt sich der Rahmen "verfassungsrechtlich verbürgter Toleranz", genauer: die Grenze der betreffenden Freiheit, deren Überschreitung durch rechtsextremistische Bestrebungen zunehmend in den Vordergrund der Betrachtung rückt. (Quelle: Verlag). |
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| ISSN: | 0029-859X |