Das Rauchen in Gaststätten ein Härtetest für die Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform

Eine parteiübergreifende Initiative zur bundesgesetzlichen Regelung des Rauchens von Tabakerzeugnissen in der Öffentlichkeit ist jüngst daran gescheitert, dass die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Teile der Materie in verschiedenen Bundesministerien unterschiedlich beurteilt wurd...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Die öffentliche Verwaltung
1. Verfasser: Wendtland, Carsten (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2007
Schlagworte:
Deutschland > Gaststättengewerbe > Gaststätte > Rauchverbot > Gesetzgebungskompetenz
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Beschreibung
Zusammenfassung:Eine parteiübergreifende Initiative zur bundesgesetzlichen Regelung des Rauchens von Tabakerzeugnissen in der Öffentlichkeit ist jüngst daran gescheitert, dass die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Teile der Materie in verschiedenen Bundesministerien unterschiedlich beurteilt wurde. Während teils die Auffassung vertreten wurde, die Regelungen seien insgesamt dem Schutz vor gemeingefährlichen Krankheiten zuzuordnen, widersprachen dem andere Fachministerien unter anderem mit Hinweis auf eine angeblich im Zuge der Föderalismusreform entstandene Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Gaststättenrecht. Dieser Beitrag befasst sich mit Inhalt und Systematik der einschlägigen Kompetenztitel im Lichte der Kompetenzneuordnung.(Quelle: Verlag).
ISSN:0029-859X