Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Besteuerung

Der Steuerzugriff dürfte schon heute in der Regel der für den unbescholtenen Bürger belastendste staatliche Eingriff sein. Im Februar 2006 hat die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss die Weichen für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Wegen der v...

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Veröffentlicht in:Deutsches Verwaltungsblatt
1. Verfasser: Elicker, Michael (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2006
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der Steuerzugriff dürfte schon heute in der Regel der für den unbescholtenen Bürger belastendste staatliche Eingriff sein. Im Februar 2006 hat die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss die Weichen für die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Wegen der vorhersehbaren volkswirtschaftlichen Folgen muss für die Zukunft eine weitere Verschärfung der steuerlichen Belastung der Bürger befürchtet werden. Gleichwohl wird die Geltung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes ausgerechnet im Bereich der Besteuerung überwiegend in Abrede gestellt. Der Beitrag hinterfragt die hierfür gegebenen Begründungen, greift Ansätze zu einer Neuorientierung in Rechtsprechung und Literatur auf und kommt zu dem Schluss, dass auch für den Steuerzugriff der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkte Geltung haben muss. [Quelle: Verl.]
ISSN:0012-1363