Putins Rezentralisierungsinitiativen
Durch ein Dekret und drei neue Gesetzesinitiativen versucht Präsident Wladimir Putin, die sich immer mehr verselbständigenden Regionen wieder zur Stärkung der Machtvertikale in den Griff zu bekommen. Mit der Einrichtung von sieben "Föderalen Bezirken", die mit den Militärbezirken identisch...
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| Veröffentlicht in: | Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien Aktuelle Analysen / Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien |
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| 1. Verfasser: | |
| Format: | UnknownFormat |
| Sprache: | ger |
| Veröffentlicht: |
2000
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Tag hinzufügen | Zusammenfassung: | Durch ein Dekret und drei neue Gesetzesinitiativen versucht Präsident Wladimir Putin, die sich immer mehr verselbständigenden Regionen wieder zur Stärkung der Machtvertikale in den Griff zu bekommen. Mit der Einrichtung von sieben "Föderalen Bezirken", die mit den Militärbezirken identisch sind, führt er eine neue Gliederung ein, die den 89 Föderationssubjekten, die nicht aufgelöst werden, übergestülpt wird. Geleitet werden diese neuen Föderalen Bezirke von sieben Vertretern des Präsidenten, von denen fünf mit hohen Dienstgraden aus den Sicherheitsstrukturen Armee, Polizei und FSB kommen. Durch ein zweites Gesetz will sich Putin das Recht einräumen lassen, Präsidenten/Gouverneure zu entlassen und Regionalparlamente aufzulösen, wenn sie gegen die Verfassung und föderale Gesetze verstoßen. Die dritte Gesetzesvorlage kommt den Gouverneuren entgegen. Putin versucht eine Stärkung der Zentralgewalt hart am Rand einer Verfassungsänderung. |
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| ISSN: | 0945-4071 |