Abhörung des Pressetelefons der "Letzten Generation" als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit

Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertr...

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1. Verfasser: Fricke, Ernst (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2024
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Beschreibung
Zusammenfassung:Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen den Journalist*innen und Vertreter*innen der „Letzten Generation“ unverhältnismäßig und der damit verbundene Angriff auf die Pressefreiheit unerträglich. In seinem Beitrag analysiert er die presserechtliche Situation und berichtet von der Intransparenz des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft.
Beschreibung:Literaturverzeichnis: Seite 125
ISSN:0507-4150