Staatsverträge im System des Föderalismus über die Gefahr der Überstrapazierung der Bundestreue : zugleich Urteilsanmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 20.7.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20, die Entscheidung finden Sie in diesem Heft, S. 217

Der Autor setzt sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auseinander. Die Entscheidung dient dabei als Anlass für eine grundsätzliche Befassung mit der Frage, wie sich Staatsverträge in das System des kooperativen Föderalismus fügen. De...

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	Die öffentliche Verwaltung
1. Verfasser:	König, Maximilian (VerfasserIn)
Format:	UnknownFormat
Sprache:	ger
Veröffentlicht:	2022
Schlagworte:	Deutschland > Länder > Bundestreue > Föderalismus > Staatsvertrag > Rechtsprechung > Sachsen-Anhalt > Rundfunkfinanzierung > Rundfunkgebühr
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Der Autor setzt sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auseinander. Die Entscheidung dient dabei als Anlass für eine grundsätzliche Befassung mit der Frage, wie sich Staatsverträge in das System des kooperativen Föderalismus fügen. Der Beitrag untersucht zu diesem Zweck die Entscheidungsfreiheit der Bundesländer für den Abschluss und die Selbstbindung bei Staatsverträgen. Zum anderen wird beleuchtet, ob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Grenzen der ihm zugedachten Kompetenzen sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung eingehalten hat, indem es die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet hat.
ISSN:	0029-859X