Verbot einer Demonstration am Heiligen Abend. Beschluss vom 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06

Es widerspricht dem Charakter des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als Minderheitenschutzrecht, am Heiligen Abend (24. Dezember) eine Demonstration auch für die Zeit zwischen 11.00 bis 13.30 Uhr zu verbieten, obgleich eine erhebliche Störung von Kirchgängern auf dem Weg zum Gottesdienst nicht zu...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Körperschaft: Deutschland Bundesverfassungsgericht (VerfasserIn)
Pages:1946
Format: UnknownFormat
Veröffentlicht: 2009
Schlagworte:
Staatskirchenrecht > Versammlungsfreiheit > Heilige Zeit > Feiertag > Feiertagsregelung > Rechtsprechung
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Beschreibung
Zusammenfassung:Es widerspricht dem Charakter des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als Minderheitenschutzrecht, am Heiligen Abend (24. Dezember) eine Demonstration auch für die Zeit zwischen 11.00 bis 13.30 Uhr zu verbieten, obgleich eine erhebliche Störung von Kirchgängern auf dem Weg zum Gottesdienst nicht zu besorgen ist
ISSN:0340-8760