Übertragung eines bisher kommunalen Kindergartens auf Kirchengemeinde, Beschluss vom 29.05.1989 - 8 B 1238/89

Leitsatz: Die vertragliche Übertragung der Betriebsträgerschaft für einen bisher kommunalen Kindergarten auf eine Kirchengemeinde berührt nicht unmittelbar die Rechtstellung der betroffenen Eltern und kann daher nicht Gegenstand einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte sein.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Körperschaft: Nordrhein-Westfalen Oberverwaltungsgericht (VerfasserIn)
Pages:1946
Format: UnknownFormat
Veröffentlicht: 1994
Schlagworte:
Staatskirchenrecht > Kindergarten > Gemeinde > Kirchliche Einrichtung > Rechtsprechung
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
Beschreibung
Zusammenfassung:Leitsatz: Die vertragliche Übertragung der Betriebsträgerschaft für einen bisher kommunalen Kindergarten auf eine Kirchengemeinde berührt nicht unmittelbar die Rechtstellung der betroffenen Eltern und kann daher nicht Gegenstand einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte sein.
ISSN:0340-8760