Haushaltsrecht und verfassungsrechtliches Koppelungsverbot auch eine Frage des Gesetzgebungsverfahrensrechts

Die Entscheidung über den Landeshaushalt zählt zu den wichtigsten Kompetenzen der Landesparlamente, zumal die Kompetenzordnung nach Art. 30, 70 ff. GG tatsächlich zugunsten des Bundes ausschlägt und den Landesparlamenten im Übrigen - man denke an Art. 80 Abs. 4 GG - wenig Spielraum bleibt. In den Lä...

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Veröffentlicht in:Die öffentliche Verwaltung
1. Verfasser: Frenzel, Eike Michael (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2006
Schlagworte:
Haushaltsrecht > Bepackungsverbot
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Entscheidung über den Landeshaushalt zählt zu den wichtigsten Kompetenzen der Landesparlamente, zumal die Kompetenzordnung nach Art. 30, 70 ff. GG tatsächlich zugunsten des Bundes ausschlägt und den Landesparlamenten im Übrigen - man denke an Art. 80 Abs. 4 GG - wenig Spielraum bleibt. In den Ländern wurden hinsichtlich der Befassung mit Haushaltsvorlagen unterschiedliche Regelungen etabliert, denen jeweils eine Leitentscheidung für oder gegen ein haushaltsrechtliches Bepackungsverbot zugrunde liegt und die sich daran anschließend eigenständig auseinander entwickelt haben. Der Beitrag behandelt diese Entwicklungen vor dem verfassungsrechtlichen und gesetzgebungstheoretischen Hintergrund und stellt insbesondere die Situation in Bayern dar (Quelle: Verlag).
ISSN:0029-859X