Rechtsqualität von Prüfungsankündigungen des Bundesrechnungshofs

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Prüfungsankündigungen des Bundesrechnungshofs als Verwaltungsakte anzusehen sind. Diese Frage ist von erheblicher Relevanz für die tägliche Arbeit des Bundesrechnungshofs und die Effizienz seiner Aufgabenerfüllung. Der Autor legt die zu dieser Problematik ergangen...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Die öffentliche Verwaltung
1. Verfasser: Hauser, Norbert (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2004
Schlagworte:
Öffentlicher Haushalt > Finanzkontrolle > Rechnungsprüfung > Rechnungshof > Verwaltungsakt > Rechtshandlung
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der Beitrag geht der Frage nach, ob Prüfungsankündigungen des Bundesrechnungshofs als Verwaltungsakte anzusehen sind. Diese Frage ist von erheblicher Relevanz für die tägliche Arbeit des Bundesrechnungshofs und die Effizienz seiner Aufgabenerfüllung. Der Autor legt die zu dieser Problematik ergangene Rechtsprechung dar und kommt schließlich nach eingehender Subsumtion von Prüfungsankündigungen unter die Merkmale des Verwaltungsaktbegriffs zu dem Ergebnis, daß der Bundesrechnungshof keine Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten für den Prüfungsbereich (Art. 114 Abs. 2 GG) besitzt und daß Prüfungsankündigungen des Bundesrechnungshofs Realakte sind, keine Verwaltungsakte. (Quelle: Verlag Kohlhammer)
ISSN:0029-859X