The Luxembourg Patent Convention, the best option for the internal market

Die Vereinheitlichung des europäischen Patentrechts ist eine wichtige Veraussetzung, um Hindernisse für den freien Warenverkehr in der EG zu beseitigen. Auf die Darstellung entsprechender Initiativen und Entwicklungen folgt die Gegenüberstellung von Europäischer Patent-Konvention (1977, EG- und EFTA...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Journal of common market studies
1. Verfasser: Schäfers, Alfons (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:eng
Veröffentlicht: 1987
Schlagworte:
Europäische Gemeinschaften > Patentrecht > EU-Staaten > Patent > Lizenzvergabe > Gemeinsamer Markt > Wirtschaftliche Integration > Aufsatz in Zeitschrift
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Vereinheitlichung des europäischen Patentrechts ist eine wichtige Veraussetzung, um Hindernisse für den freien Warenverkehr in der EG zu beseitigen. Auf die Darstellung entsprechender Initiativen und Entwicklungen folgt die Gegenüberstellung von Europäischer Patent-Konvention (1977, EG- und EFTA-Bereich) und der immer noch nicht in Kraft getretenen Gemeinschafts-Patent-Konvention (auf der Patent-Konferenz, Luxemburg, 4.-18.12.1985, durch eine Gemeinschafts-Patent-Vereinbarung ersetzt). Der Gemeinsame Markt bzw. Europäische Binnenmarkt und die technologische Herausforderung seitens der USA und Japans erfordern ein Gemeinschaftspatent. - A. Schäfers: Bundesjustizministerium, Bonn. (AuD-Hng)
ISSN:0021-9886