Abgeordneten-Überprüfung durch Untersuchungsausschüsse? ein Beitrag zur Stasi-Diskussion in den deutschen Parlamenten

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus, FDP, Bündnis 90/Grüne und PDS, haben den Antrag eingebracht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um festzustellen, welche Mitglieder des Abgeordnetenhauses offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministerium...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Parlamentsfragen
1. Verfasser: Vetter, Joachim (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 1993
Schlagworte:
Abgeordneter > Parlament > Untersuchungsausschuss > Staatsschutz > Rechtsstellung > Deutschland > Abgeordnete > Überprüfung
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus, FDP, Bündnis 90/Grüne und PDS, haben den Antrag eingebracht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um festzustellen, welche Mitglieder des Abgeordnetenhauses offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit waren. Die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Probleme, die im Zuge der Überprüfungen der Abgeordneten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß entstehen würden, werden erörtert. (AuD-Pls)
ISSN:0340-1758