Verfassungsrechtliche und verwaltungsorganisatorische Fragen bei Gebiets- und Funktionalreformen
In Gebiets- und Funktionalreformen, welche aktuell im Untersuchungsgebiet betrieben werden, wirken viele Einflüsse mit mehr oder minder großem Gewicht auf die zu treffenden Entscheidungen ein. Das Bestreben des vorliegenden Beitrags ist es darzulegen, dass bei allen Reformen im Verwaltungsbereich ni...
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| Veröffentlicht in: | Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch |
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| 1. Verfasser: | |
| Format: | UnknownFormat |
| Sprache: | ger |
| Veröffentlicht: |
2015
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| Schlagworte: | |
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Tag hinzufügen | Zusammenfassung: | In Gebiets- und Funktionalreformen, welche aktuell im Untersuchungsgebiet betrieben werden, wirken viele Einflüsse mit mehr oder minder großem Gewicht auf die zu treffenden Entscheidungen ein. Das Bestreben des vorliegenden Beitrags ist es darzulegen, dass bei allen Reformen im Verwaltungsbereich nicht beliebig verfahren werden kann, vielmehr der verfassungsrechtliche Rahmen und verwaltungsorganisatorische Zusammenhänge zu beachten sind, die durch sorgsame Planung zu Lösungen geführt werden müssen. Für Änderungsmöglichkeiten der Aufgabenbestände geben die Vorschriften der Verfassung (Art. 28 GG, Art. 85 Abs. 1 SächsVerf) einen abgegrenzten Rahmen, in dem sich Reformen überhaupt bewegen können. Der Beitrag stellt heraus, dass Gebietsreformen verfassungsrechtlich nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit (das in Effektivität und Effizienz der Verwaltung, den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sowie der Identifikation und Akzeptanz der Bürger mit ihrem Gemeindegebiet zu suchen sind) durchgeführt werden dürfen. In der Funktionalreform wiederum liegen die Direktiven in der Subsidiarität (Dezentralisation) der oberen Instanzen, der Stärkung der Eigenverantwortung der kommunalen Ebene und der Bürgernähe. Constitutional Questions and Issues of Administrative Organisation concerning Territorial and Functional Reforms In territorial and functional reforms, such as are currently being undertaken in the case-study area, the necessary decisions are influenced by many factors of differing weight. This paper aims to show that it is not possible to proceed with any administrative reform in an arbitrary fashion, but that rather the constitutional framework and administrative and organisational contexts must be considered for the careful planning of solutions. In terms of what is possible when changing task portfolios, the stipulations of the constitution (Art. 28 German Basic Law, Art. 85 Para. 1 Constitution of Saxony) set boundaries within which reforms must operate. The paper makes clear that, according to the constitution, territorial reforms may only be carried out for reasons of public good, which may be related to the effectiveness and efficiency of the administration, opportunities for public participation, and the identification with and acceptance of the municipal territory by citizens. In cases of functional reform, on the other hand, directives are found in the subsidiarity (decentralisation) of the higher authorities, the strengthening of the independent responsibility of the municipal level and proximity to the public. |
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| Beschreibung: | 12 |
| ISBN: | 3888383609 9783888383601 |