Verfassungsrechtliche Problematik des Kirchensteuereinzugs
Der Verfasser ist der Ansicht: Entscheidend gegen eine Ausweitung der Kirchensteuergarantie auf den Kirchensteuereinzug durch staatliche Finanzämter, Arbeitgeber und Banken streiten im ürigen die Einheit der Verfassung, weil damit zusätzliche, vom Normtext des Art. 137 Abs. 6 WRV nicht erfasste Form...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Aktuelle Rechtsfragen der Kirchensteuer |
|---|---|
| 1. Verfasser: | |
| Format: | UnknownFormat |
| Sprache: | ger |
| Veröffentlicht: |
2012
|
| Schlagworte: | |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Tag hinzufügen | Zusammenfassung: | Der Verfasser ist der Ansicht: Entscheidend gegen eine Ausweitung der Kirchensteuergarantie auf den Kirchensteuereinzug durch staatliche Finanzämter, Arbeitgeber und Banken streiten im ürigen die Einheit der Verfassung, weil damit zusätzliche, vom Normtext des Art. 137 Abs. 6 WRV nicht erfasste Formen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgesellschaften eingeführt werden, weil Arbeitgeber und Banken keiner neutralen Staatspflicht, sondern hoheitlichen Anweisungen und Aufträgen der Religionsgesellschaften unterworfen werden und weil das Kirchenlohnsteuereinzugsverfahren zu einem Eingriff in die Religionsfreiheit und das religiöse Schweigerecht des Arbeitshmers darstellt sowie die Beschränkungen des Schweigerechts nach Art. 136 Abs. 3 S. 2 WRV obsolet macht. Die Rechtfertigungsversuche der bisherigen Praxis sind dagegen dadurch gekennzeichent, dass weitgehend die Augen vor den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten verschlossen werden |
|---|---|
| ISBN: | 3832970622 9783832970628 |