Verbraucherschutz um den Preis des Rechtsstaats? Die verfassungswidrige Berliner Verwaltungspraxis bzgl. der Veröffentlichung negativer Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen; zugleich eine Erwiderung auf den Beitrag von Alexander Schink in DVBL 2011, 253 ff.
Der Beitrag beschäftigt sich in Fortführung der 2010 begonnenen Diskussion mit der rechtlichen Zulässigkeit der auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützten Veröffentlichungen von negativen Kontrollergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen im Internet, wie sie nach einer Probephase im B...
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| Veröffentlicht in: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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| 1. Verfasser: | |
| Format: | UnknownFormat |
| Sprache: | ger |
| Veröffentlicht: |
2012
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Tag hinzufügen | Zusammenfassung: | Der Beitrag beschäftigt sich in Fortführung der 2010 begonnenen Diskussion mit der rechtlichen Zulässigkeit der auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützten Veröffentlichungen von negativen Kontrollergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen im Internet, wie sie nach einer Probephase im Berliner Bezirk Pankow ("Pankower Ekelliste") seit 01.07.2011 nunmehr in ganz Berlin eingeführt wurden. Unter besonderer Würdigung der vom Berliner Senat für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu vertretenen Rechtsauffassung zeigt der Beitrag mittels rechtsdogmatischer Klarstellungen auf, weshalb diese Veröffentlichungen auf Grundlage der derzeitigen Rechtslage verfassungswidrig sind. Um das durchaus wünschenswerte Ziel des Verbraucherschutzes mittels Informationstätigkeit umzusetzen, ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung unverzichtbar, wofür der Beitrag Anregungen enthält (Quelle: Verlag). |
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| ISSN: | 0012-1363 |