Die Zwangsverwertung von Unternehmensdaten im Chemikalienrecht zugleich eine Replik zu G. Winter / N. Wagenknecht, DVBl. 2003,10 ff.
Das Chemikalienrecht steht vor dem Umbruch: Mit ihrem Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik hat die Kommission eine neue Entwicklung in der EG-Chemikalienpolitik eingeläutet, was auf europäischer und dann auf nationaler Ebene eine umfassende Neugestaltung dieses Rechtsgebiets n...
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Veröffentlicht in: | Deutsches Verwaltungsblatt |
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1. Verfasser: | |
Format: | UnknownFormat |
Sprache: | ger |
Veröffentlicht: |
2003
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Zusammenfassung: | Das Chemikalienrecht steht vor dem Umbruch: Mit ihrem Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik hat die Kommission eine neue Entwicklung in der EG-Chemikalienpolitik eingeläutet, was auf europäischer und dann auf nationaler Ebene eine umfassende Neugestaltung dieses Rechtsgebiets nach sich ziehen wird. Einen Baustein in dem künftigen Chemikalienrecht stellt der behördliche Umgang mit Unternehmensdaten dar. Mit diesem Themenkomplex haben sich Winter/Wagenknecht eingehend beschäftigt und sind dabei zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es gemeinschaftsverfassungsrechtlich weitgehend zulässig ist, wenn Datensätze eines Unternehmens in parallelen oder nachgelagerten Verfahren eines Dritten verwendet werden. Dass dieses Ergebnis keineswegs zwingend ist, soll der folgende Beitrag aufzeigen. (Quelle: Verlag) |
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ISSN: | 0012-1363 |