Vom "Hüter der Verfassung" zum "Pannenhelfer der Nation"? zur Kontrolldichte im Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde

Etwa zwei Gerichtsentscheidungen hebt das Bundesverfassungsgericht jede Woche auf. Angesichts der Flut erhobener Beschwerden mag dies wenig erscheinen, in der betroffenen Gerichtsbarkeit dagegen regt sich Unmut. Dieser ist insbesondere auf den Vorwurf bezogen, das Bundesverfassungsgericht überschrei...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Die öffentliche Verwaltung
1. Verfasser: Kenntner, Markus (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2005
Schlagworte:
Deutschland > Gerichtsbarkeit > Urteil > Verfassungsmäßigkeit
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Beschreibung
Zusammenfassung:Etwa zwei Gerichtsentscheidungen hebt das Bundesverfassungsgericht jede Woche auf. Angesichts der Flut erhobener Beschwerden mag dies wenig erscheinen, in der betroffenen Gerichtsbarkeit dagegen regt sich Unmut. Dieser ist insbesondere auf den Vorwurf bezogen, das Bundesverfassungsgericht überschreite die funktionalen Grenzen des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und breche in die den Fachgerichten übertragene Aufgabe der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ein. Maßgeblich die vom Bundesverfassungsgericht praktizierte "Willkür-Kontrolle" verhindert dabei eine berechenbare Bestimmung des verfassungsgerichtlichen Prüfumfangs und bringt unnötige Schärfe in das Verhältnis zu den Fachgerichten. Der Verfasser plädiert für eine an das EuGH-Vorabentscheidungsverfahren angelehnte Beschränkung des Prüfumfangs auf die verfassungsrechtliche Frage. [Quelle: Verlag]
ISSN:0029-859X