Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und das Urteil des BVerfG vom 6.12.2022

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Veröffentlicht in:Zeitschrift für Gesetzgebung
1. Verfasser: Ruffert, Matthias (VerfasserIn)
Format: UnknownFormat
Sprache:ger
Veröffentlicht: 2023
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Titel Jahr Verfasser
Welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen braucht ein Minister? : ein Regelungsvorschlag aus Thüringen 2024 Grotz, Florian
Gesetzgebungslehre revisited 2023 Meßerschmidt, Klaus
Die Governance von Missionen 2023 Hill, Hermann
[Rezension von: Kersten, Jens, Das ökologische Grundgesetz] 2023 Henneke, Hans-Günter
Die Kommunen im förderalen Schuldenstaat : Das Professorengespräch 2023 des Deutschen Landkreistags 2023 Ritgen, Klaus
Lässt sich die durch Rundfunkgesetzgebung der Länder gebotene Auftragsfokussierung und Strukturoptimierung durch "klare Ansagen" an und "Druck" auf die Sender von Ministerpräsidenten und Regierungsbeamten ersetzen? 2023 Henneke, Hans-Günter
Intelligente Verkehrsleitsysteme - über den hoheitlichen Einsatz künstlicher Intelligenz zur Verkehrssteuerung 2023 Busche, Daniel
Kritische Analyse der geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts : Flexibilität, Durchsetzbarkeit und ökonomische Logik 2023 Riedl, Benedikt
Nachhaltigkeit im Luftverkehrsrecht : Steuerungsperspektiven für die U-Space-Gesetzgebung zum urbanen Drohnenverkehr 2023 Valentiner, Dana-Sophia
Wehrhafte(re) Kommunalverfassung 2023 Ritgen, Klaus
Ein gestärktes Ehrenamt als Garant für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, nicht nur in Schleswig-Holstein 2023 Brüning, Christoph
Die Eingliederungshilfe und das Kommunalrecht der Länder 2023 Oebbecke, Janbernd
Zeitliche Reichweite des parlamentarischen Immunitätsschutzes : der Fall Halemba und der BayVerfGH 2023 Schwarz, Kyrill-Alexander
Rechtliche und praktische Probleme der Parallelität von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen 2023 Fuchs, Michael
Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Rechtsetzung: Gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland und Europa 2023 Grabbe, Christina
Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen im kooperativen Föderalismus 2023 Engels, Andreas
Reformen nach dem Mikado-Prinzip? : das verfassungsändernde Gesetz zur Änderung der Ministerpräsidentenwahl im Freistaat Thüringen 2023 Kropp, Sabine
Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und ihre Überwachung durch den Stabilitätsrat und seinen unabhängigen Beirat 2023 Büttner, Thiess
Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und das Urteil des BVerfG vom 6.12.2022 2023 Ruffert, Matthias
Bewährungsprobe des deutschen Föderalismus in der Pandemie : zugleich ein Vergleich mit anderen föderalen und präföderalen Staaten 2023 Blanke, Hermann-Josef
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