Sind Beschlussverfügungen ohne Anhörung des Gegners im gewerblichen Rechtschutz im Allgemeinen und in Patentstreitsachen im Besonderen nach den Entscheidungen des BVerfG vom 30.9.2018 noch möglich?
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Die internationale Durchsetzung von Schutzrechten |
---|---|
1. Verfasser: | |
Format: | UnknownFormat |
Sprache: | ger |
Veröffentlicht: |
2020
|
Schlagworte: | |
Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
Keine Ergebnisse!